BANDYSHIRT – The T-Shirt Factory

Stand 01.10.2010

Präambel

Die Firma BANDYSHIRT GbR, vertreten durch die Gesellschafter Christian Bramer und Enrico Titze, Albiger Str. 7a, 55232 Alzey – im folgenden „BANDYSHIRT“ - betreibt eine T-Shirt Druckerei nebst angeschlossenem Ladengeschäft und einen Online-Shop, in dem über das Internet Waren, insbesondere Textilien (u.a. T-Shirts, Longsleeves, Sweatshirts, etc.) erworben werden können. Es werden sowohl unbedruckte, vorbedruckte („Motiv-Shirts“) und solche Textilien angeboten, die der Kunde nach eigenen Vorstellungen gestalten kann.

1 Vertragsgegenstand

1.1BANDYSHIRT bietet eine Vielzahl von unbedruckten Textilen und Motiv-Shirts (zusammen: „Kollektionsware“) in verschiedenen Größen an, die im Ladengeschäft und über den Online-Shop erworben werden können.
1.2BANDYSHIRT bietet dem Kunden darüber hinaus die Möglichkeit, Textilien mit selbstgestalteten Motiven zu erwerben. Dazu steht dem Kunden zum einen im Online-Shop der „Shirt-Designer“ zur Verfügung, ein Web-Interface, über das sowohl vorgegebene als auch selbstgestaltete Motive und Texte auf einer Auswahl von Textilien platziert werden können, die dann von BANDYSHIRT nach den Vorgaben des Kunden gedruckt und nach Maßgabe dieser AGB geliefert werden.
1.3Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, völlig frei gestaltete Motive an BANDYSHIRT zu übermitteln und diese auf eine Vielzahl von Textilien – sei es auf vom Kunden eingebrachte oder von BANDYSHIRT erworbene - drucken zu lassen („Druckservice“).

2 Vertragsschluss

2.1Um bei BANDYSHIRT Kunde zu werden und Waren bestellen zu können, ist eine kostenfreie Registrierung als Kunde erforderlich oder eine Bestellung als Gast möglich. Nach der Registrierung kann der Kunde sowohl Kollektionsware bestellen als auch den Shirt-Designer nutzen und entsprechende Druckaufträge erteilen. Gäste können nur Kollektionsware bestellen.
2.2Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen. Die Registrierung bei BANDYSHIRT ist nicht übertragbar.
2.3Das Registrierungsformular ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Nach dem Ausfüllen des Formulars ist die Registrierung abgeschlossen. BANDYSHIRT behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht. Bestellt der Kunde als Gast, werden die übermittelten Daten nach Abschluss der Bestellung unverzüglich gelöscht. Davon ausgenommen sind Daten, die BANDYSHIRT nach Maßgabe von § 147 AO und anderen gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften vorzuhalten hat.
2.4Bestellt der Kunde Kollektionsware und mit dem Shirt-Designer erstellte Textilien, legt er die fraglichen Waren zunächst in den Warenkorb und hat die Gelegenheit, aus verschiedenen Versand- und Bezahloptionen zu wählen. Mit dem Abschluss der Bestellung unter Annahme dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gemäß der Bestellung mit dem Inhalt dieser AGB ab. Nimmt BANDYSHIRT dieses Angebot an, erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung per Email.
2.5Nimmt der Kunde den Druckservice in Anspruch, hat er zuvor eine entsprechende Druckanfrage bei BANDYSHIRT im Hinblick auf Machbarkeit, Wahl der Textilien, Auflage, Drucktechnik und Preis zu stellen. Die Druckanfrage kann per Telefon, Email oder vor Ort gestellt werden. Dem Kunden steht beim Druckservice frei, ob er eigene Textilien bedrucken lässt („Veredelung“) oder die zu bedruckenden Textilien von BANDYSHIRT erwirbt. BANDYSHIRT erstellt und übermittelt dem Kunden ein unverbindliches Angebot im Hinblick auf dessen Druckanfrage unter der Geltung dieser AGB und der Angabe von Preis und voraussichtlicher Lieferzeit. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kommt ein Kaufvertrag gemäß Angebot und mit dem Inhalt dieser AGB zwischen BANDYSHIRT und dem Kunden zustande.

3 Widerrufsbelehrung

3.1Widerrufsrecht. Der Kunde – soweit er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist - hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von BANDYSHIRT gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von BANDYSHIRT gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BANDYSHIRT | The T-Shirt Factory
Christian Bramer und Enrico Titze GbR
Albiger Str. 7a
D - 55232 Alzey

Fon: +49 (0) 6731 | 471 950-0
Fax: +49 (0) 6731 | 471 950-4
email: info@bandyshirt.com

3.2Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde BANDYSHIRT insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Sache beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von BANDYSHIRT zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für BANDYSHIRT mit deren Empfang.

3.3Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Damit ist das Widerrufsrecht für Waren, die mit dem Shirt-Designer oder durch die Inanspruchnahme des Druckservice durch den Kunden spezifiziert und nach Maßgabe dieser Spezifikation für den Kunden von BANDYSHIRT hergestellt worden ist, ausgeschlossen.

4 „BANDYSHIRT Geld zurück Garantie“

4.1BANDYSHIRT steht für Qualität und 100% Kundenzufriedenheit. Daher gewährt BANDYSHIRT dem Kunden – soweit er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist - über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäss Ziffer 3 hinaus die „BANDYSHIRT Geld zurück Garantie“. Sollte der Kunde nicht mit der erhaltenen Ware zufrieden sein, bekommt er den Kaufpreis nach Maßgabe der „BANDYSHIRT Geld zurück Garantie“ erstattet. In diesem Fall ist die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen als frankiertes Päckchen an die folgende Adresse zu senden:

BANDYSHIRT - The T-Shirt Factory
Geld-zurück-Garantie
Albiger Str. 7a
55232 Alzey

4.2Die „Geld zurück Garantie“ wird nur unter Vorliegen und Angabe eines entsprechenden Rücksendungsgrundes und der Nennung der Auftrags- und Kundennummer gewährt.
4.3Die „BANDYSHIRT Geld zurück Garantie“ gilt nicht für Waren, die mit dem Shirt-Designer oder durch die Inanspruchnahme des Druckservice durch den Kunden spezifiziert und nach Maßgabe dieser Spezifikation für den Kunden von BANDYSHIRT hergestellt worden ist.

5 Preise und Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt / Lieferzeiten

5.1Die Preise sowie Versandkosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. Artikelbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung.
5.2Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung sofort und ohne Abzüge fällig.
5.3Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Lieferkosten durch den Kunden Eigentum von BRANDYSHIRT.
5.4Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt insbesondere die Aufforderung zur Herausgabe der Vorbehaltsware durch BANDYSHIRT gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5.5Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer drohenden Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von BANDYSHIRT hinzuweisen und BANDYSHIRT unverzüglich über die Inanspruchnahme zu benachrichtigen.
5.6Die auf der Webseite angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten nicht als zugesichert, es sei denn, dass BANDYSHIRT dem Kunden in einer Individualvereinbarung bestimmte Lieferzeiten ausdrücklich und jedenfalls in Textform bestätigt hat.
5.7BANDYSHIRT ist bemüht, Bestellungen schnellstmöglich und vollständig auszuliefern. Sollte sich die Lieferzeit bestimmter Artikel unangemessen verzögern, ist BANDYSHIRT berechtigt, nach eigenem Ermessen Bestellungen in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall trägt BANDYSHIRT die zusätzlichen Versandkosten.

6 Zahlungsarten

6.1Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6.2Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften.
(A) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig.
Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(B) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(C) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

7 Lieferbedingungen / Reklamationen für den Druckservice

7.1Für den Druckservice sind die Vorlagen vom Kunden in gängigen Dateiformaten, in druckbaren Dateien, auf lesbaren, virenfreien Datenträgern bei BANDYSHIRT einzureichen. Für unaufgefordert oder unangekündigt übersandte Datenträger, oder die Lesbarkeit der Datenträger oder Kompatibilität von Hard- und Software übernimmt BANDYSHIRT keine Haftung uns ist insbesondere nicht zur Rücksendung verpflichtet.
7.2Bei Veredlungsaufträgen hat der Kunde Anspruch auf einen Korrekturabzug bzw. Andruckmuster. Der Kunde hat sich bei Vorlage dieses Abzuges unverzüglich zu erklären, ob er das Muster als vertragsgemäß billigt. Erklärt sich der Kunde nach Vorlage des Musters nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, so gilt das Muster als angenommen. In diesem Fall sind spätere Änderungen und Korrekturen ausgeschlossen.
7.3Hat der Kunde ein Andruckmuster nach Maßgabe von Ziffer 7.2 gebilligt, sind Änderungen nach Drucklegung und während der laufenden Produktion grundsätzlich ausgeschlossen. Es steht den Parteien jedoch frei, den Druckauftrag zu ändern. In diesem Fall hat der Kunde die angefangene Serie jedenfalls anteilig zu vergüten. Von BANDYSHIRT erstellte Druckvorlagen und Druckdateien verbleiben immer im Eigentum von BANDYSHIRT.
7.4Bei Veredelungsaufträgen ist BANDYSHIRT zu Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt, die jeweils bis zu 3% von der bestellten Menge abweichen. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Nachlieferungen oder anteiligem Erlass der Vergütung.

8 Gewährleistung / Gewährleistungsausschluss

8.1Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
8.2Eine Bearbeitung, Weiterverarbeitung oder Umgestaltung der von BANDYSHIRT gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte.

9 Haftung und Haftungsausschluss

9.1BANDYSHIRT ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware des Kunden beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets oder Störungen beim Zugangsprovider entstanden sind, nicht verantwortlich.
9.1.1Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
9.1.2dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
9.2Die Haftung nach Ziff. 9.2.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
9.3Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
9.4BANDYSHIRT haftet nicht für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert. Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um "Preiswert" und nicht um "Konfektionsware" handelt, insbesondere bei T-Shirts und Werbeartikeln, sind geringfügige Abweichungen von Standardkonfektionsgrößen hinzunehmen.
9.5BANDYSHIRT übernimmt keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von an BANDYSHIRT überlassenen gestellten Originalen, Vorlagen, Filmen, Dias, Fotos, Skizzen, etc.

10 Rechte Dritter

10.1Der Kunde garantiert, Inhaber der Rechte an den von ihm eingebrachten Dateien, Mustern, Logos, Bildern etc. zu sein, bzw. über eine entsprechende ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers zu verfügen, die er auf Verlangen von BANDYSHIRT vorzulegen hat.
10.2Wird BANDYSHIRT aufgrund der Nichtberechtigung des Kunden durch einen Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, BANDYSHIRT von entsprechenden Forderungen des Dritten freizustellen und den durch die Inanspruchnahme entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies beinhaltet auch die Pflicht zur Erstattung entgangenen Gewinns.

11 Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eine unabdingbare Voraussetzung für einen Vertragsschluss, Vertragsabwicklung und Abrechnung mit BANDYSHIRT. BANDYSHIRT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. BANDYSHIRT wird niemals personenbezogene Daten ohne die vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen an Dritte weitergeben oder übermitteln.
11.2BANDYSHIRT ist berechtigt die Kontaktdaten der Kunden zu nutzen, um im Rahmen der Vertragsabwicklung mit dem Kunden per E-Mail in Kontakt zu treten. Die Zusendung von Newslettern ist von der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung des Kunden abhängig; diese kann jederzeit widerrufen werden.
11.3Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziffer 10 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Kunden oder einer gesetzlichen Bestimmung.

12 Änderung der AGB

12.1BANDYSHIRT ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sofern der auf der Grundlage dieser AGB geschlossene Vertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, ist eine Änderung nur zulässig, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen.
12.2In dem Fall, dass der Kunde der Geltung der geänderten AGB widerspricht, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. BANDYSHIRT ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden mit einer angemessenen Frist zu kündigen.

13 Schlussbestimmungen

13.1Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von BANDYSHIRT übertagen werden.
13.2Für diese AGB und die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.3Soweit Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.
13.4Soweit durch das Gesetz keine andere Form vorgeschrieben ist, vereinbaren die Parteien für alle Erklärungen im Hinblick auf und im Zusammenhang dieser AGB und der vertraglichen Beziehung Textform.